FAQ Verbraucherinsolvenz

(Die Antworten zu den häufig gestellten Fragen zum Insolvenzrecht, FAQ Verbraucherinsolvenz, können nur allgemein gehalten werden und stellen keine Rechtsberatung für den konkreten Fall dar!)

 

Warum kann ich nicht gleich Antrag auf (Verbraucher-) Insolvenzeröffnung stellen?

Weil die Insolvenzordnung für sog. Verbraucher vor der Antragsstellung bei Gericht zwingend voraus setzt, dass mit den Gläubigern zuerst eine außergerichtliche Einigung auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans versucht wurde und dass eine „geeignete Person oder Stelle“ dies bescheinigt.

Werden gerichtliche Verfahren, die gegen den Schuldner bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig sind, weitergeführt?

Zunächst werden diese Rechtsstreitigkeiten, die hinsichtlich der Insolvenzmasse  betrieben werden, unterbrochen. Doch können diese unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter wieder aufgenommen werden. Oftmals werden aber die im Gerichtsverfahren streitigen Forderungen im Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter angemeldet und auch von diesem akzeptiert, so dass sich eine weitere Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erübrigt.

Was muss ich zunächst tun, damit die Insolvenz beginnt?

Stellen Sie alle Gläubiger zusammen: Wir benötigen vom jedem Gläubiger die Anschrift (kein Postfach!), das Aktenzeichen und die (ungefähre) Forderungshöhe. Hierbei helfen uns insbesondere Mahn- oder Vollstreckungsbescheide, da hieraus sämtliche Daten ersichtlich sind. Wir unternehmen dann für Sie den vorgeschriebenen (außergerichtlichen) Einigungsversuch mit den Gläubigern.

Muss ich während des Privat-Insolvenzverfahrens noch Schulden bezahlen?

Theoretisch ja. Wenn Sie allerdings nichts verdienen, weil Sie arbeitslos sind, ist das für Sie in der Regel unschädlich. Sofern Sie Einnahmen haben, sind die Pfändungsgrenzen meist so hoch, dass Sie kaum etwas bzw. gar nichts abgeben müssen. Ein Teil (nicht alles!) des Einkommens, das über den Grenzen liegt, wird gepfändet und an die Gläubiger verteilt. Bei einem Einkommen über einer bestimmten Höchstgrenze (ca. EUR 3.000,00 netto) wird über der Höchstgrenze alles gepfändet.

Welche Forderungen unterfallen nicht der Restschuldbefreiung?

  • Gemäß § 305 Insolvenzordnung (InsO) unterfallen der Restschuldbefreiung nicht:
  • Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder, Nebenfolgen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer
  • Geldzahlung verpflichten
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehn, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Was ist unter Restschuldbefreiung zu verstehen?

Die Restschuldbefreiung bedeutet die dauernde Freistellung des Schuldners von dem im Insolvenzverfahren und bis zum Ende der Wohlverhaltensphase nicht befiedigten Forderungen. Nach der Restschuldbefreiung ist der Schuldner gegenüber den Insolvenzgläubigern schuldenfrei.

Kann eine einmal erteilte Restschuldbefreiung auch widerrufen werden?

Grundsätzlich ist die Restschuldbefreiung endgültig. Stellt sich aber nachträglich heraus, dass der Schuldner während der Wohlverhaltsphase Pflichten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat, so kann das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb eines Jahres danach widerrufen.

Verbraucher – oder Regelinsolvenz?

Die Entschuldung von Privatpersonen ist grundsätzlich der Verbraucherinsolvenz zugewiesen.

Das Regelinsolvenzverfahren kommt dann zum Zuge, wenn:

  • Sie selbstständig sind
  • Sie selbstständig waren und mehr als 19 Gläubiger haben
  • Sie Arbeitgeber waren und Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (Lohn oder Gehalt) bestehen
  • Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt aus nicht abgeführter Lohnsteuer, der BfA oder LVA existieren.

Kann ich vergessene Gläubiger nachreichen?

Grundsätzlich müssen alle Gläubiger dem Gericht vorgelegt werden. Vergessene Gläubiger, die nicht wesentlich ins Gewicht fallen, können Sie noch an Ihren Treuhänder weiterleiten, der dann die Gläubigerliste ergänzt. Sofern die vergessene Forderung mehr als ca. 1 Prozent der Gesamtschulden darstellt, kann es zu Problemen kommen, die man jedoch von Fall zu Fall betrachten muss. Es kann passieren, dass eine hohe, vergessene Forderung nach Ablauf der 6 Jahre weiter besteht.

Sind Fristen auf den Antrag auf Insolvenz zu beachten?

Wenn die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gescheitert ist, so muss spätestens 6 Monate danach die Antragstellung der Privatinsolvenz bei Gericht erfolgen. Für die Einreichung des Regelinsolvenzantrages gelten keine Fristen.

Was tun, wenn das Girokonto überzogen ist oder Schulden bei der Hausbank bestehen?

Falls das Girokonto bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Minus ist, wird die Bank das Konto fristlos kündigen. Das gleiche gilt, wenn das Girokonto zwar im Haben ist, Sie aber bei der gleichen Bank anderweitig verschuldet sind.
Nach einer fristlosen Kündigung stehen Sie möglicherweise ohne Geld und Konto da.
Suchen Sie sich eine neue Bank und lassen Sie sich ein neues Konto geben.
Die Dispo-Schulden, die Sie bisher auf Ihrem Konto hatten, überführen Sie ins Insolvenzverfahren und behandeln diese wie alle anderen Schulden.

Wann kontaktieren Sie die Gläubiger?

Sobald bei uns der Beratungshilfeschein im Original oder eine angemessene Rate des Honorars eingegangen ist, schreiben wir die Gläubiger an und bitten um Übergabe einer aktuellen Forderungsaufstellung, um die korrekte Höhe Ihrer Schulden zu ermitteln.

Für das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren  werden in unserer Kanzlei keine Gebühren – wie sonst üblich – nach dem Wert der vorhandenen Schulden eingefordert, sondern grundsätzlich Pauschalen vereinbart. In der Regel können so die Kosten der Verbraucherinsolvenz aus ersparten Raten gezahlt werden, so dass am Ende keine Mehrbelastung für den Mandanten entsteht.

Wir hoffen, unsere FAQ Verbraucherinsolvenz konnten Ihnen weiterhelfen.

 

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