Aktuelles zum Schwerbehindertenrecht

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen, Aktuelles zum Schwerbehindertenrecht, in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können!

 

Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für das Merkzeichen „Bl”

Ausreichend für die Eintragung des Merkzeichens „Bl” im Schwerbehindertenausweis ist, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt ist. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden ist, ist unerheblich (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017, Az.: L 13 SB 71/17).

 

Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr: Merkzeichen G

Wer in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, kann das behindertenrechliche Merkzeichen G beanspruch. In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein – d. h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird. Dass die Gehstrecke i.S.d. Merkzeichens G nur mit Schmerzen bewältigt werden kann, ist kein maßgebliches gesetzliches Beurteilungskriterium. Besondere Auswirkung auf die Gehfähigkeit verlangt ein derart ausgeprägtes Schmerzbild, das nach medizinischer Erfahrung zwingend eine Limitierung der Wegstrecke beinhaltet. Die individuelle Schmerztoleranz ist dagegen kein geeigneter Beurteilungsmaßstab einer das Merkzeichen G rechtfertigenden Behinderung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24.03.2017, Az.: L 8 SB 3879/16).